Humanitäre Hilfe nicht instrumentalisieren

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"Klares politisches Ziel war der Regimewechsel. Dafür hat das humanitäre Argument gedient", kritisierte die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Oliver Müller, Leiter von Caritas international, trat dafür ein, Linien festzulegen, die nicht überschritten werden dürften.

Wie neutral muss Hilfe sein?

Bei dem 1999 vom Außenministerium ins Leben gerufenen Meinungsaustausch staatlicher und nichtstaatlicher Akteure waren sich alle einig, dass humanitäre Hilfe unabhängig und neutral erfolgen müsse. Zugeständnisse, wenn zum Beispiel ein Land Auflagen macht, dürften nur in äußersten Notfällen gemacht werden, sonst würden die Helfer selbst in den Konflikt hineingezogen.

Kritischer Einsatz – das Beispiel Syrien

Wie schwierig humanitäre Hilfe sei, wenn Regierungen diese blockieren, zeigt sich nach Ansicht der Beteiligten auf dramatische Weise in Syrien. Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, hält die Tendenz für bedenklich, dass Staaten Hilfsorganisationen stärker kontrollieren und den unabhängigen Dialog mit den Konfliktparteien verhindern wollen.

Durch die Eskalation der Gewalt in Syrien hatte das Thema des Forums "Das Humanitäre Dilemma – Neutralität der Humanitären Hilfe in Konflikten" ungeheure Brisanz erhalten. Vorbereitet worden war die Veranstaltung mit dem Außenministerium von den drei Mitgliedern des Aktionsbündnisses Katastrophenhilfe – Deutsches Rotes Kreuz, Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe.

Global angemessenes Hilfskonzept gefordert

Oliver Müller trat für eine klare Trennung des Mandats von humanitärer Arbeit und militärischem Einsatz ein. Eine punktuelle Kooperation sei dadurch nicht ausgeschlossen, fügte er hinzu und verwies auf Beispiele im Kosovo. Einig war er sich mit Cornelia Füllkrug-Weitzel darin, dass humanitäre Hilfe von der Politik nicht selektiv als Instrument genutzt werden dürfe.

Die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe verwies darauf, dass es im Zuge des Antiterrorkampfes schwieriger geworden sei, bedarfsorientiert zu helfen. Außerdem forderte sie eine globale Demokratisierung der Hilfswelt, damit lokale Organisationen, die am besten einschätzen könnten, welche Hilfe angemessen ist, mehr Gewicht erhalten. Die Theologin setzt sich für ein "global angemessenes Konzept für humanitäre Hilfe ein.

Helfen unter Lebensgefahr

Staatssekretärin Emily Haber vom Auswärtigen Amt, hatte deutlich gemacht, dass die Einhaltung der humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit die Voraussetzung sind für Glaubwürdigkeit und Akzeptanz und damit Zugang und Sicherheit humanitärer Hilfe. Dies gilt auch und besonders in Konfliktsituationen.

Haber sagte, die dramatische humanitäre Lage in Syrien illustriere aktuell in bedrückender Weise, was passiert, wenn staatliche Akteure den Zugang für Hilfe behindern und grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts missachten. Lebensrettung und Überlebenssicherung sind nicht oder nur eingeschränkt möglich, die Sicherheit der Helfer wird missachtet oder vorsätzlich beeinträchtigt.

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